PolitikSchlagzeilen der Woche

In der vergangenen Woche flogen chinesische Militärjets an mindestens zwei Tagen hinteinander in Taiwans Luftraumüberwachungszone vor der Südwestküste. Die Übungen haben erneut Diskussionen über das militärische Ungleichgewicht in der Taiwanstraße und die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen chinesischen Angriffs auf Taiwan befeuert.

Präsidentin Tsai Ing-wen (蔡英文) hat am 28. August angeordnet, dass bisher geltende Importbeschränkungen für bestimmte Fleischprodukte aus den USA gelockert werden sollen. Betroffen sind Schweinefleisch, in dem auch Rückstände des Tierarzneimittels Ractopamin enthalten ist, sowie Rindfleisch von Rindern, die älter als 30 Monate sind. Bisher durften diese Produkte aufgrund gesundheitlicher Bedenken nicht eingeführt werden. Die Anordnung wurde von den USA gelobt, innerhalb Taiwans gab es Kritik.

Eine 89-köpfige Delegation aus der Tschechischen Republik ist seit Sonntag zu einem sechstägigen Besuch in Taiwan eingetroffen. Angeführt wird die Delegation von dem tschechischen Senatspräsidenten Milos Vystrcil. China nannte den Besuch eine "offene Provokation" und drohte Vystrcil mit Konsequenzen für den Besuch. In seiner heutigen Rede vor Taiwans Parlament betonte Vystrcil unterdessen die Bedeutung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten.

Am 17. August hat Taiwan die Eröffnung eines Vertretungsbüros in Somaliland bekanntgegeben. Der ostafrikanische Staat, der 1991 nach einem Bürgerkrieg in Somalia seine Unabhängigkeit erklärte, wird derzeit von keinem Land der Welt offiziell anerkannt. Peking warf Taiwan vor, mit dem Schritt gegen das Ein-China-Prinzip zu verstoßen. Die USA begrüßten dagegen Taiwans verstärktes Engagement in Ostafrika. Taiwan und Somaliland kündigten an, vor allem im Gesundheitsbereich zusammenarbeiten zu wollen.

Am vergangenen Samstag hat in Kaohsiung die Nachwahl für das Bürgermeisteramt stattgefunden. Im Endergebnis lag der Kandidat der DPP Chen Chi-mai (陳其邁) mit deutlichem Vorsprung vor den beiden anderen Kandidaten von der KMT und der TPP. Chen erhielt mehr als 70 Prozent der Wahlstimmen und wird somit der Nachfolger von Han Kuo-yu (韓國瑜), der Anfang Juni als erster Bürgermeister überhaupt durch ein Absetzungsverfahren von den Wählern vom Amt des Bürgermeisters enthoben worden war.