PolitikSchlagzeilen der Woche

Am 1. Juli ist ein sogenanntes Sicherheitsgesetz der chinesischen Zentralregierung für Hongkong in Kraft getreten. Kritiker befürchten weitgehende Einschränkungen der vertraglich zugesicherten Autonomie für Hongkong, die eigentlich 50 Jahre lang gelten sollte. In Taiwan hat man, genauso wie in vielen westlichen Ländern, das neue Gesetz verurteilt.

Am Sonntag besetzten Abgeordnete der oppositionellen KMT die Parlamentskammer, um gegen die Nominierungen der Präsidentin für bald freiwerdende Posten im Kontrollhof zu protestieren. Zwar wurde die Blockade schon am Folgetag von Abgeordneten der Regierungspartei DPP überwunden. Allerdings gehen die Diskussionen über die Kandidaten und die Zukunft des Kontrollhofs weiter.

Die Senkaku-/Diaoyutai-Inseln im Ostchinesischen Meer werden seit mehreren Jahrzehnten von Taiwan, Japan und China beansprucht. Gestern legte Taiwan Protest gegen die japanische Entscheidung ein, die Inseln in "Tonoshiro Senkaku" umzubenennen und damit auch deutlicher Japan administrativ einzugliedern.

Am vergangenen Samstag haben sich mehrere hundert Menschen in Taipei versammelt, um sich mit der "Black Lives Matter"-Bewegung zu solidarisieren. Mit der Demonstration wollten die Veranstalter auch auf anhaltende Diskriminierungen in Taiwan aufmerksam machen.

Zum ersten Mal überhaupt wurde in Taiwan am Samstag mit dem Bürgermeister von Kaohsiung Han Kuo-yu von der Kuomintang der Bürgermeister einer kreisfreien Stadt von den Wählern wieder abgewählt. Im Juni letzten Jahres hatten Bürgerrechtsgruppen in Kaohsiung das Absetzungverfahren gegen Han eingeleitet. Sie warfen ihm vor, die Stadtregierungsgeschäfte vernachlässigt zu haben, da er sich bereits wenige Monate nach Amtsantritt als Bürgermeister für die KMT an der Präsidentenwahl beteiligen wollte.