PolitikTaiwan Monitor

Vergangene Woche ist das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong in Kraft getreten. Auf Sezession, Subversion, terroristische Aktivitäten und Kollusion mit einem anderen Land oder externen Elementen zur Gefährdung der Nationalen Sicherheit stehen bis zu lebenslängliche Haftstrafen. Radio Taiwan International sprach über das Sicherheitsgesetz für Hongkong mit dem Vorsitzenden des Verbandes für Menschenrechte, Herrn Clarence Chu Yu-shiou.

Chu Han-chiang kommt ursprünglich aus Hongkong. Er hat in Taiwan studiert und einige Jahre gearbeit und ist dann wieder nach Hongkong zurückgegangen. Dort war er als Journalist tätig. Nun hat er sich mit seiner Familie in Taiwan niedergelassen. Er berichtet über seine Eindrücke von den Protesten und Entwicklungen in Hongkong, über seine Enscheidung nach Taiwan zu kommen und die Verbindungen zwischen Taiwan und Hongkong und die Bedeutung des Tiananmen-Gedenktags für die Hongkonger Demokratiebewegung heute.

Han Kuo-yu, der frühere Bürgermeister von Kaohsiung, galt als große Hoffnung der KMT, der größten Oppositionspartei Taiwans. Er hat im November 2018 die Bürgermeisterwahl in der DPP-Hochburg Kaohsung gewonnen und ein großer Hoffnungsträger der KMT bei der Präsidentschaftswahl im Januar 2020. Er hat nicht nur die Präsidentschaftswahl deutlich verloren, sondern ist nun auch als Bürgermeister von Kaohsiung abgewählt worden. Radio Taiwan International sprach mit Fulbright-Forscher Lev Nachman – er ist auch Experte für kleinere Parteien in Taiwan.

Am 9. Juni vor einem Jahr gingen in Hongkong hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen das geplante Auslieferungsgesetz nach China zu protestieren. Es folgten Wochen und Monate mit Demonstrationen und Protesten. Ende Mai hat der Nationale Volkskongress Chinas nun einen Plan für ein Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong gebilligt. Ein Gesetz, dass sich gegen subversive und terroristische Aktivitäten richten soll. Vertreter des pro-demokratischen Lagers Hongkongs befürchten, das durch das Gesetz auch Kritik gegen China strafrechtlich verfolgt werden kann. Dies gefährde die Autonomie Hongkongs. Taiwans Regierung hat das geplante nationale Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong verurteilt und Bürger und Bürgerinnen aus Hongkong Unterstützung zugesagt. Radio Taiwan International sprach mit dem Generalsekretär des Verbandes für Menschenrechte Taiwans, Shi Yi-hsiang über Schutzsuchende in Taiwan und die Bemühungen um ein Asylgesetz.

Mehr als 939.000 Wahlberechtigte haben am Samstag in der südtaiwanischen Hafenstadt Kaohsung für die Absetzung ihres Bürgermeisters Han Kuo-yu (韓國瑜) gestimmt. Das sind weit mehr als die für die erfolgreiche Abwahl benötigten 25 Prozent (574.996) der Stimmen aller Wahlberechtigten.