PolitikRTI Radio Taiwan InternationalRTI Radio Taiwan InternationalTaiwan Monitor

Die Beziehungen zwischen Taiwan und China haben sich in letzter Zeit weiter angespannt. Chinas Staats- und Parteichef hatte am 9. Oktober in seiner Rede anlässlich des 110. Jahrestages der Xinhai-Revolution gesagt, dass die Vereinigung des Landes umgesetzt werden wird und kann. China werde an den politischen Grundsätzen von friedlicher Vereinigung, an "Ein Land, Zwei Systeme", am "Ein-China-Prinzip und dem 1992 Konsens festhalten.

Wir berichten heute in Taiwan Monitor über die Nationalfeiertagsansprache der Präsidentin

China hat seine militärischen Aktivitäten nahe Taiwan in letzter Zeit verstärkt. Welche Absichten verfolgt China damit und mit seiner zunehmenden militärischen Präsenz im Südchinesischen Meer, Ostchinesischen Meer und in der Taiwanstraße? Mit dieser Frage beschäftigen wir uns heute in Taiwan Monitor.

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat Anfang September einen Berichtsentwurf zur Verbesserung der Beziehungen der Europäischen Union mit Taiwan gebilligt. Der Berichtsentwurf ruft u.a. die EU zu aktiverem Handeln zur Sicherung der Stabilität in der Taiwanstraße auf, fordert engeren Austausch zwischen Offiziellen, Verhandlungen mit Taiwan über ein Investitionsabkommen und die Änderung des Namens der EU-Vertretung in Taiwan. Radio Taiwan International sprach mit Reinhard Bütikofer, Abgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments über die Beziehungen der Europäischen Union zu Taiwan und zu China.

Kürzlich haben Abgeordnete mehrerer Länder in Videobotschaften einer Aktion der Interparlamentarischen Allianz zu China (Inter-Parliamentary Alliance on China, IPAC) Unterstützung für Litauen und auch für Taiwan geäußert. China setzt Litauen unter Druck, hat seinen Botschafter aus Vilnius abgezogen und die litauische Botschafterin des Landes verwiesen und direkten Güterzugverkehr und einen Teil des Handels unterbrochen. Grund für Chinas Druck auf Litauen ist vor allem die Entscheidung, Taiwan ein Vertretungsbüro in Vilnius einrichten zu lassen – und zwar mit "Taiwan" im Namen. Dagegen protestiert China vehement – normalerweise haben Vertretungen Taiwans im Ausland Bezeichnungen wie "Taipei Kultur- und Wirtschaftsbüro" oder "Taipei Vertretung" usw.