Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong

  • 01 June, 2020
  • Eva Triendl
Solidarität mit Hongkong (Foto: CNA)

Der Nationale Volkskongress der Volksrepublik China hat vergangene Woche die Pläne für ein neues Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong gebilligt.  

Das Gesetz richtet sich gegen Subversion, Verrat, Aufwiegelung gegen die Regierung und Unabhängigkeitsbestrebungen. Ein vorheriger Vorstoß der Hongkonger Regierung für ein Gesetz, das Auslieferungen von Verdächtigen von Hongkong nach China ermöglichen sollte, hatte Massenproteste in Hongkong ausgelöst und wurde schließlich zurückgezogen.

Der Plan Chinas für ein Nationales Sicherheitsgesetz hat über Hongkong hinaus Proteste hervorgerufen. Viele befürchten, dass mit diesem Gesetz die Freiheitsrechte und Autonomie der Hongkonger weiter einschränkt werden. In Taiwan haben Regierungs- und Opppositionsvertreter Sorge und Kritik gegen die Pläne Chinas geäußert.

Kommentare