Hohe Hürden für politische Abkommen mit China

  • 11 June, 2019
  • Sebastian Hambach
Verabschiedung der Gesetzesänderung im Parlament (Bild: CNA)

Mit einer Gesetzesänderung hat das Parlament am 31. Mai die Hürden für mögliche politische Abkommen mit China erhöht. Das Gesetz soll laut Regierung bei Verhandlungen mit China Taiwans demokratisches und verfassungsrechtliches System schützen. Oppositionspolitiker, die zuletzt öfter von einem Friedensabkommen mit China sprachen, kritisieren, dass die aktuellen Hürden sogar höher seien als für Verfassungsänderungen.