
Taipei, 12. März - Heute stellte sich Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) im Parlament den Fragen zur Verteidigungsausgabenpolitik. KMT-Fraktionsvorsitzender Fu Kun-chi (傅崐萁) fragte, ob die Regierung der Forderung der USA zustimme, 10 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Laut Schätzungen würde das für Taiwan im Jahr 2025 etwa 2,688 Billionen NT-Dollar (umgerecht knapp 75 Millarden Euro) bedeuten.
Cho erklärte, dass Taiwan aktuell nicht über die finanziellen Mittel verfüge, um ein so hohes Verteidigungsbudget zu realisieren. Er betonte, dass die Regierung Ausgaben immer nach den Bedürfnissen der Streitkräfte und der finanziellen Leistungsfähigkeit plane. Die Forderung der USA, die zuvor von Präsident Donald Trump auch an andere Länder gestellt wurde, sei für Taiwan derzeit nicht umsetzbar und werde daher nicht weiter verfolgt.
Auf die Frage, ob die Regierung plane, die Wehrpflichtdauer wieder auf zwei Jahre zu verlängern, stellte Cho klar, dass dies kein Thema in der aktuellen Politik sei. Es gebe keine Pläne, die Dauer des Wehrdienstes zu ändern, und Entscheidungen über die Wehrpflicht sollten von der Regierung selbst getroffen werden, nicht aufgrund externer Forderungen.