Taipei, 12. März - Die taiwanische Einwanderungsbehörde hat das Aufenthaltsrecht einer chinesischen Ehepartnerin in Taiwan widerrufen, nachdem sie in ihren sozialen Medien öffentlich für eine militärische “Wiedervereinigung” Chinas mit Taiwan geworben hatte. Die Frau, die unter dem Namen „亞亞在台灣“ (Yaya in Taiwan) auf Social-Media-Plattformen wie TikTok bekannt ist, wurde am 11. März offiziell darüber informiert. Die Behörde erklärte, dass die Entscheidung im Interesse der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung getroffen wurde. Außerdem darf sie innerhalb der nächsten fünf Jahre kein neues Aufenthaltsrecht in Taiwan beantragen.
Die Entscheidung hat kontroverse Reaktionen ausgelöst. Kritiker, darunter die KMT-Abgeordnete Wang Hung-wei (王鴻薇), hinterfragen, ob die Maßnahme mit Taiwans Prinzipien der Meinungsfreiheit vereinbar ist. Sie erklärte, dass Taiwan stolz auf seine Meinungsfreiheit sei und es daher fraglich sei, ob die Äußerungen der Frau nicht auch unter diesem Schutz stehen sollten.
Die Regierung betonte, dass Taiwan die Meinungsfreiheit respektiert, diese jedoch nicht als Vorwand für Äußerungen genutzt werden dürfe, die die nationale Sicherheit gefährden. Innenministerin Liu Shih-fang (劉世芳) erklärte, dass die Influencerin wiederholt Inhalte veröffentlicht habe, die Taiwans Souveränität infrage stellten, darunter Aussagen wie „Taiwan gehört für immer zu China“. Dies verstoße gegen die Grundwerte und Gesetze eines souveränen Staates.
Auch Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) betonte im Parlament, dass ausländische Ehepartner und Familienangehörige, die in Taiwan leben, die Menschen und die Werte des Landes respektieren sollten. Die Regierung werde in solchen Fällen konsequent handeln und die Gesetze strikt durchsetzen.
Ein in Taiwan lebender indonesischer Regisseur, Chen Wen-liang (陳文良), der kürzlich die taiwanische Staatsbürgerschaft angenommen hat und nun Chen Sheng-yuan (陳聖元) heißt, begrüßte die harte Haltung der Regierung. Er betonte, dass Personen, die aus China nach Taiwan ziehen und dort für Chinas politische Positionen werben, die taiwanische Gesellschaft destabilisieren könnten. In seinen Augen sei die Entscheidung der Regierung ein Schritt in die richtige Richtung, um Taiwans internationale Reputation zu stärken und die nationale Einheit zu fördern. Er hofft, dass diese Maßnahmen dazu beitragen, mehr „Patrioten“ in Taiwan hervorzubringen, die ihre Identität und ihr Land stärker unterstützen.
Gleichzeitig äußerten sich jedoch auch Stimmen der Besorgnis. Eine chinesische Ehepartnerin, die seit über 25 Jahren in Taiwan lebt und anonym bleiben möchte, warnte davor, alle chinesischen Ehepartner über einen Kamm zu scheren. Sie erklärte, dass viele chinesische Ehepartner in Taiwan ehrlich leben, hart arbeiten und das Land lieben. Sie hofft, dass die öffentliche Meinung nicht zu pauschalen Vorurteilen führt.
