Taipei – 10. Januar 2025. Das taiwanische Parlament hat am heutigen Freitag einen Antrag der Regierung abgelehnt, erneut über die umstrittene Änderung des Verfassungsgerichtsverfahrensgesetzes abzustimmen. Die Fraktion der Regierungspartei DPP, welche im Parlament keine Mehrheit hat, kündigte an, alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Verfassung und die demokratische Ordnung zu schützen. Man habe sich bereits vorbereitet und würde umgehend die notwendigen Schritte für eine einstweilige Anordnung sowie eine Verfassungsinterpretation einleiten.
Die kontroverse Gesetzesänderung vom 20. Dezember 2024 sieht vor, dass für ein Urteil des Verfassungsgerichtes statt der bisherigen zwei Drittel der sich derzeit im Amt befindenden Richter mindestens 10 Richter anwesend sein müssen. Zudem würde nach der Änderung ein Urteil die Zustimmung von mindestens ⅔ der Richter erfordern, statt der bisherigen einfachen Mehrheit. Alle sieben Kandidaten, die Präsident Lai Ching-te (賴清德) für die Besetzung der vakanten Stellen im taiwanischen Verfassungsgericht ausgewählt hatte, wurden im Dezember vom Parlament abgelehnt. Damit hat das Verfassungsgericht derzeit nur 8 Richter.
Die Regierungssprecherin Michelle Lee (李慧芝) sagte derweil, man bedauere, dass das Parlament den Antrag auf eine erneute Abstimmung abgelehnt habe, ohne davor eine Erklärung des Premierministers Cho Jung-tais (卓榮泰) dazu anzuhören. Cho Jung-tai mache sich vor allem Sorgen um zwei Sachen: einerseits, dass das das Kräftegleichgewicht zwischen den Staatsgewalten durch die Gesetzesänderung beeinflusst werden könnte. Wolle man die Gewaltenteilung ändern, sollte man dies durch eine Verfassungsänderung erwirken, anstatt durch eine einfache Gesetzesänderung.
Zweitens sorge er sich darum, dass die Bürgerrechte durch Lähmung des Verfassungsgerichtes auf unbestimmte Zeit nicht gewahrt werden könnten. 99% der eingereichten Fälle vor dem Verfassungsgericht kämen von einfachen Bürgern; der Staat müsse gewährleisten, dass diese Menschen Rechtsschutz erhalten können, so Michelle Lee. Die Regierung würde sich nun mit Wissenschaftlern und Experten weiter beraten und sorgfältig den nächsten Schritt abwägen, um das normale Funktionieren des Verfassungssystems zu gewährleisten.
