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Präsidentin Tsai empfängt Abgeordnete des Deutschen Bundestages

  • 03-10-2022
Präsidentin Tsai empfängt Abgeordnete des Deutschen Bundestages
Abgeordnete des Deutschen Bundestages beim Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen (Foto: Präsidialamt)

Taipei – 3.10.2022 – Präsidentin Tsai Ing-wen (蔡英文) hat heute eine Gruppe von Mitgliedern des Deutschen Bundestages im Präsidialamt empfangen. Die Delegation von Bundestagsabgeordneten verschiedener politischer Parteien mit dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei Klaus-Peter Willsch an der Spitze ist gestern zu einem fünftägigen Besuch in Taiwan eingetroffen.

Der Delegation gehören außer dem Delegationsleiter Klaus Peter-Willsch (CDU) noch die Bundesabgeordneten Katrin Budde (SPD), Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Frank Schäffler (FDP), Rainer Kraft (AfD) und Caren Lay (Linksfraktion) an.

Dies ist der fünfte Besuch in Taiwan von Klaus-Peter Willsch bisher und der erste Besuch einer Delegation von Mitgliedern des Deutschen Bundestages in Taiwan seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie.

Präsidentin Tsai dankte Deutschland in ihrer Rede beim Treffen mit der Delegation im Namen der taiwanischen Bevölkerung für die starke Unterstützung. Darunter für die Unterstützung im Deutschen Bundestag für Taiwans Teilnahme als Beobachter an der Weltgesundheitsversammlung (WHA). Angesichts der Militärmanöver Chinas im August habe Deutschland, das in diesem Jahr den G7-Vorsitz hat, auch mittels einer gemeinsamen Erklärung der G7-Außenminister die Bedeutung der Aufrechterhaltung des Friedens in der Taiwanstraße betont.

Tsai sagte, Taiwan und Deutschland seien nicht nur Partner, die die Werte von Demokratie und Freiheit teilten, sondern arbeiteten auch in vielen weiteren Bereichen eng zusammen. So hätten Taiwan und Deutschland in den vergangenen Jahren eine Reihe von umfassenden Kooperationsvereinbarungen getroffen, darunter zu Energiewende, Finanzaufsicht und Vergangenheitsaufarbeitung.  

Präsidentin Tsai Ing-wen sagte: "In letzter Zeit steht die Welt vor einigen großen Veränderungen sowie gemeinsamen schwierigen Herausforderungen, wie Klimawandel und die Expansion des Autoritarismus. Deshalb müssen sich Demokratien in Solidarität zusammenschließen, um gemeinsam und entschlossen ihre demokratischen und freien Werte zu verteidigen. Wir hoffen, unsere Zusammenarbeit mit Deutschland in verschiedenen Bereichen weiter zu vertiefen und gemeinsam die Werte von Gerechtigkeit, Frieden und ökologischer Nachhaltigkeit zu verwirklichen."

Sie gratulierte außerdem Deutschland zum heutigen Nationalfeiertag: „Heute ist der 3. Oktober, der deutsche Nationalfeiertag. Im Namen der taiwanischen Bevölkerung möchte ich Ihrem Land gratulieren. Ich wünsche auch der dauerhaften Freundschaft zwischen Taiwan und Deutschland alles Gute. Alles Gute und vielen Dank.“

Delegationsleiter Klaus-Peter Willsch, Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU) und Vorsitzender des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei im Deutschen Bundestag, wies in seiner Rede beim Besuch von Präsidentin Tsai Ing-wen auf Taiwans funktionierende Demokratie und wirtschaftliche Erfolge hin: "Das taiwanische Volk und Sie können stolz sein auf das, was Sie hier aufgebaut haben: eine funktionierende Demokratie, ein Leuchtturm der Freiheit hier in Asien, der lebende Beweis dafür, dass auch Chinesen in Demokratie leben können und das gut gestalten können, und dazu ein großer wirtschaftlicher Erfolg, für den Sie hart arbeiten und der Sie an eine sehr beachtliche Position im Vergleich der Weltwirtschaftsnationen gebracht hat. Alleine vom Volumen her sind Sie unser fünftwichtigster Handelspartner in Asien, was bei der Größe des Landes im Vergleich zu anderen Ländern sehr beachtlich ist. Sie sind Platz 22 insgesamt in der Statistik der Welthandelsnationen und das geschieht mit Fleiß, mit Intelligenz und mit Forschung an der Spitze. Die ganze Welt schreit nach Digitalisierung und wie sollten wir das erreichen ohne die Halbleiter, die hier in Taiwan produziert werden", so Klaus-Peter Willsch.

Hinsichtlich Kritik vonseiten Chinas über den Besuch sagte der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch: "Wir haben wahrgenommen, dass es nicht jedermann gefällt, dass wir hier sind diese Woche, aber das kümmert uns nicht weiter, denn das deutsche Parlament entscheidet selbst über seine Beziehungen zu befreundeten Parlamenten und da ist die Zusammenarbeit mit Taiwan, mit dem taiwanischen Parlament schon immer ein wichtiger Bestandteil unserer Außenarbeit, unserer Beziehungen zu anderen Parlamenten, und das wird auch so bleiben."

Der Deutsche Bundestag lehne Bedrohung Taiwans ab, so Klaus-Peter Willsch in seiner Rede weiter: "Wir leben in der Tat in keiner einfachen Zeit, wir erleben gerade in Europa seit dem 24. Februar, dass ein großer Nachbar einen kleineren Nachbarn überfällt und versucht, seinen politischen Willen aufzuzwingen, mit militärischer Gewalt. Der mutige Kampf der Ukrainer in der Selbstverteidigung ihres Landes zeigt, wie stark die Idee der Freiheit und der Selbstbestimmung ist. Wir haben auch im Deutschen Bundestag zu verschiedenen Anlässen deutlich gemacht, in aktuellen Stunden, in Debatten, dass wir es für nicht akzeptabel halten, wenn Sie auch von einem Nachbarn bedroht werden, mit militärischer Gewalt, in eine nicht gewollte Zusammenarbeit gezwängt zu werden und da ist der Deutsche Bundestag auch sehr eindeutig gewesen in der Ablehnung."

Klaus-Peter Willsch brachte seine Hoffnung auf weitere Zusammenarbeit zwischen Taiwan und Deutschland zum Ausdruck: "Lassen Sie uns fernab aller Statusfragen, so wie wir es die ganzen Jahrzehnte gemacht haben, weiter zusammenarbeiten, in der Wissenschaft, in der Kunst, im Jugendaustausch, dieses Work and Travel Programm, das muss jetzt wieder Wind unter die Flügel bekommen, das ist ja alles unter COVID unter die Räder gekommen und muss erst wieder belebt werden, aber das ist wichtig, das junge Menschen, die sind empfänglich für die Idee der Freiheit, das die von dem Schicksal Ihres Landes und den Möglichkeiten Ihres Landes erfährt und das geschieht am besten, wenn man junge Menschen, junge Anführer, mobilisiert und versucht anzusprechen."

Zum Schluss seiner Rede sagte er: "Ein Land wie Taiwan braucht Partner und braucht gute Freunde und in Deutschland gibt es viele gute Freunde Taiwans. Die parlamentarische Speerspitze davon ist heute bei Ihnen zu Besuch. Ganz herzlichen Dank für Ihre Zeit und Ihren Empfang."

Die Delegation wird noch bis Donnerstag in Taiwan bleiben.

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