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Taiwanischem Aktivisten wird Einreise in die USA verwehrt

  • 24-06-2022
Taiwanischem Aktivisten wird Einreise in die USA verwehrt
Lee Ming-che (links) und seine Frau Lee Ching-yu (rechts) bei einer Pressekonferenz in Taipei am 10. Mai 2022 nach seiner Entlassung aus einem Gefängnis in China. (Quelle: CNA)

Taipei – 24. Juni 2022. Dem taiwanischen Demokratieaktivisten Lee Ming-che (李明哲) wurde die Einreise in die USA verwehrt. Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation China Aid berichtete, dass die COVID-19-Einreisebeschränkungen der USA Grund für die Ablehnung seien.

Lee wurde dieses Jahr aus einem chinesischen Gefängnis entlassen, in welchem er für fünf Jahre aufgrund von „versuchten Umsturzes der Staatsmacht“ gefangen gehalten wurde. Lee war der erste taiwanesische Staatsbürger, der aus einem solchen Grund in China angeklagt und verurteilt wurde. Die Verhaftung geschah inmitten angespannter Beziehungen zwischen China und Taiwan.

Lee hatte geplant, zwischen dem 23. Juni und 10. Juli Texas und Washington zu besuchen. Dort wollte er unter anderem an dem Gipfeltreffen für religiöse Freiheit teilnehmen und sich beim Außenministerium persönlich für die Unterstützung während des Falls bedanken.

Das US-Zentrum für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) lehnte den Einreiseantrag Lees jedoch ab. Als Grund wurde genannt, dass Lee in China mit dem COVID-19-Impfstoff Zifivax geimpft wurde. Dieser Impfstoff wird derzeit nur in China und drei anderen Staaten anerkannt, nicht jedoch in den USA.

Der Präsident von China Aid, Bob Fu (傅希秋), sagte, dass es sehr bedauerlich sei, dass Lee die Einreise in die USA verwehrt wurde. Dies wäre Lees erste Reise ins Ausland seit seiner Freilassung gewesen und eine Möglichkeit, das Bewusstsein von Menschenrechtsverletzungen und politischen Häftlingen in China zu stärken. Lee würde nun nach anderen Möglichkeiten suchen, die Reise in die USA zu ermöglichen, so Fu.

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