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Verabschiedung von Gesetzesänderung zur wirtschaftlichen Spionage

  • 20-05-2022
Verabschiedung von Gesetzesänderung zur wirtschaftlichen Spionage
Quelle: Unsplash

Taipei - 20. Mai 2022. Die staatliche Verfolgung des Diebstahls taiwanischer Kerntechnologien wurde verschärft. Heute verabschiedete das taiwanische Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung. Die Änderung muss noch von Präsidentin Tsai Ing-wen (蔡英文) unterzeichnet werden.

Künftig haben Menschen, welche taiwanische Kerntechnologien ausländischen Gegnern zugänglich machen, mit einer Haftstrafe von bis zu zwölf Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 100 Millionen Taiwandollar (3,2 Millionen Euro) zu rechnen.

Der Gesetzesänderung zufolge handelt es sich bei einer solchen Tat um wirtschaftliche Spionage. Man könnte damit Taiwans nationale Sicherheit, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung gefährden.

Auch die Verwendung von auf diesem Wege erlangten Informationen im Ausland wird der Gesetzesänderung zufolge mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 50 Millionen Taiwandollar (1,6 Millionen Euro) belegt.

Die neue Änderung verbietet außerdem Personen, die Gelder der taiwanischen Regierung für die Entwicklung von Kerntechnologien erhalten, unbefugte Besuche in China.

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