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Ampel-Koalitionsvertrag erwähnt erstmalig Taiwan

  • 25 November, 2021
Ampel-Koalitionsvertrag erwähnt erstmalig Taiwan
Die Spitzen der SPD, der Grünen und der FDP stellten gestern den Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung vor. (Bild: AP/ TPG Images)

Taipei – 25. November 2021. Der Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Koalition in Deutschland erwähnt erstmalig explizit die Situation in der Taiwan-Straße. Außerdem spricht sich der gestern veröffentliche Koalitionsvertrag für eine Einbeziehung Taiwans in internationale Organisationen aus.

Der Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Gelb widmet sich in zwei Absätzen der China-Politik der zukünftigen Regierung. Dabei betont er eine enge europäische und transatlantische Abstimmung für eine deutsche China-Strategie und thematisiert Kritikpunkte, wie Territorialstreitigkeiten im süd- und ostchinesischen Meer, Menschenrechtsverletzungen und den Umgang mit Hongkong. 

Bezüglich der Stabilität in der Taiwan-Straße betont das Dokument, dass eine Veränderung des Status Quo „nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen“ erfolgen dürfe. Außerdem unterstützen die Ampelparteien im Rahmen der EU-Ein-China-Politik eine „sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen“. Die explizite Nennung Taiwans und anderer kritischer Themen legt dabei einen selbstbewussteren Umgang der neuen Bundesregierung mit China nahe.  

Laut dem Koalitionsvertrag planen die Ampel-Parteien außerdem die Asien- und Chinakompetenz in Deutschland „deutlich auszubauen“. 

Taiwans Repräsentant in Deutschland Shieh Jhy-Wey (謝志偉) drückte in einem Interview mit CNA der neuen deutschen Regierung seine Dankbarkeit für die Unterstützung Taiwans aus. Shieh betonte, dass die Äußerungen des Koalitionsvertrages bahnbrechend seien und ein Meilenstein der deutschen Indopazifik-Politik. 

Auch Taiwans Außenministerium bedankte sich für die Einbeziehung Taiwans in den Koalitionsvertrag. Das Außenministerium freue sich darauf mit der neuen Bundesregierung zusammenzuarbeiten und Beziehungen in verschiedenen Bereichen zum beidseitigen Nutzen zu vertiefen, so die Sprecherin von Taiwans Außenministerium Joanne Ou (歐江安).

Der Koalitionsvertrag wird nun den Parteitagen bzw. Parteimitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. Wenn die Parteiebene zustimmt, könnte Olaf Scholz bereits Anfang Dezember vom Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden. 

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