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Verfassungsreform: DPP plant Absenkung des Wahlalters

  • 22 October, 2021
Verfassungsreform: DPP plant Absenkung des Wahlalters
Ein Komitee der DPP diskutierte gestern Vorschläge zur Verfassungsreform. (Bild: CNA)

Taiwans regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) möchte zwei der fünf Säulen der staatlichen Gewalt abschaffen und das Wahlalter auf 18 Jahre absenken. Ein Komitee der DPP hatte sich gestern auf beide Vorschläge geeinigt, welche Teil einer umfassenden Verfassungsreform sind. 

Das Komitee der DPP schlägt vor, dass Wahlalter sowie die Altersgrenze für politische Ämter auf 18 Jahre zu senken. Bisher liegt das Alter für aktives Wahlrecht in Taiwan bei 20 Jahren und für passives Wahlrecht bei 23 Jahren.

Das Komitee schlägt außerdem vor, zwei der fünf Säulen der staatlichen Gewalt abzuschaffen. Basierend auf dem Prinzip der Gewaltenteilung ist die staatliche Gewalt in Deutschland und vielen anderen Ländern auf drei Säulen aufgeteilt: Legislative, Executive und Judikative. Taiwans hat zwei zusätzliche Säulen staatlicher Gewalt: Den Prüfungshof, der für Beamte verantwortlich ist, und den Kontrollhof, der als Wächter der Regierung fungiert. Die Befugnisse beider Institutionen sollen stattdessen an die Exekutive und Legislative verteilt werden. 

Taiwans Premier Su Tseng-chang (蘇貞昌) äußerte sich heute zu den angestrebten Verfassungsreformen. Er sagte, dass die Hürden für Verfassungsänderungen hoch seien. Es sei daher notwendig, einen Konsens in der Gesellschaft zu bilden, so Premier Su. 

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