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FDP streicht Begriff 'Ein-China-Politik' aus Wahlprogramm

  • 18 May, 2021
FDP streicht Begriff 'Ein-China-Politik' aus Wahlprogramm
Parteitag der FDP (Foto: FDP)

Taipei – 18.5.2021 - Die Freie Demokratische Partei (FDP) Deutschlands hat auf ihrem Parteitag einen Hinweis im Wahlprogramm auf die Ein-China-Politik gestrichen.

Mehrere Parteimitglieder und Landesverbände hatten einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt. In der Begründung hieß es, der Begriff "Ein-China-Politik" sei missverständlich. Außerdem verstehe die chinesische Führung darunter auch das Vorgehen gegen die Opposition in Hongkong und nationale Minderheiten wie in Xinjiang und die Möglichkeit der militärischen Eroberung Taiwans.

In einem Teil über Taiwan heißt es im Wahlprogramm der FDP unter anderem, die Freien Demokraten unterstützten die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in Taiwan als gelungenen Gegenentwurf zum autoritären Herrschaftssystem in der Volksrepublik China. Eine Vereinigung von China und Taiwan könne nur im friedlichen Konsens erfolgen. Die FDP verurteile militärische Drohgebärden der Volksrepublik China gegen Taiwan.

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