Kommission schlägt mehr Entschädigung für vergangenes staatliches Fehlverhalten vor

  • 13 January, 2021
Kommission für Vergangenheitsaufarbeitung (Bild: CNA)

Taipei – 13. Januar 2021. Taiwans Kommission für Vergangenheitsaufarbeitung hat vorgeschlagen, die Entschädigungssumme für Opfer von staatlichem Fehlverhalten während Taiwans Zeit der autoritären Herrschaft zu erhöhen.

Zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den späten 1980er Jahren wurde Taiwan als autoritärer Staat regiert. Die Zeit war geprägt von weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen und der Verfolgung von Dissidenten. 
Opfer von Verfolgung, Gewalt und anderem Unrecht, das von der Regierung in diesen Jahren begangen wurde, haben bereits Anspruch auf Entschädigung. Aber die Kommission für Vergangenheitsaufarbeitung, die versucht, das Unrecht der autoritären Ära wiedergutzumachen, schlägt nun vor, den Betrag zu erhöhen.

Der neue Gesetzesentwurf setzt neue Standards dafür, was diejenigen, die zu Unrecht inhaftiert wurden oder deren Angehörige aus politischen Gründen hingerichtet wurden, erwarten können.
Viele haben bereits eine Entschädigung von der Regierung erhalten. Der Gesetzentwurf legt fest, dass diese Opfer nur Anspruch auf Geld haben, was sie noch nicht erhalten haben.

Die Kommission schätzt, dass etwa 10.000 Unrechtsopfer durch den Gesetzentwurf Anspruch auf zumindest eine gewisse Entschädigung haben werden. Die Kommission schätzt, dass die Gesamtsumme, die unter dem Gesetz ausgezahlt werden soll, sich auf 20 Milliarden NT$, umgerechnet 585 Millionen Euro belaufen wird.

Der Gesetzentwurf sieht auch Entschädigungsmaßnahmen für diejenigen vor, deren Land während der autoritären Periode von der Regierung unrechtmäßig beschlagnahmt wurde. Die Kommission erwartet weitere Auszahlungen zumindest an einige Opfer, die in diese nicht-politische Kategorie fallen.

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