Premier kündigt hartes Vorgehen gegen chinesische Baggerschiffe an

  • 26 October, 2020
Die Küstenwache auf dem Weg zu einem chinesischen Baggerschiff in der Nähe der Matsu-Inseln (Bild: CNA)

Taipei – 26. Oktober 2020. Premierminister Su Tseng-chang (蘇貞昌) hat heute ein hartes Vorgehen der Regierung gegen chinesische Baggerschiffe angekündigt. Am Rande einer öffentlichen Veranstaltung in Taoyuan sagte Su, die Landesstreitkräfte würden alles daransetzen, um den Schutz des nationalen Territoriums zu wahren.

„Illegale Übertretungen chinesischer Baggerschiffe werden mit Beschlagnahmung geahndet. Die Schiffe werden versteigert und die Betroffenen verurteilt. Wir werden auf Grundlage des Gesetzes vorgehen und gleichzeitig die Landessicherheit ohne Lücken gewährleisten. Bitte seien Sie beruhigt,“ so der Premier.

Mit seinen Äußerungen reagierte der Premier auf immer häufigere Meldungen über chinesische Baggerschiffe in der Nähe des von Taiwan verwalteten Matsu-Archipels. Bewohner hatten über eine Vielzahl an Baggerschiffen um die Inseln berichtet. Die Küstenwache kam vermehrt zum Einsatz, um gegen die Schiffe vorzugehen.

Der Premier äußerte sich heute auch zur Vielzahl chinesischer Hackerangriffe auf Regierungsbehörden. Su sagte, dass die chinesischen Hacker auch in anderen Ländern für Unruhe sorgen würden. Taiwan stehe an erster Linie und habe bereits viele Erfahrungen damit gesammelt.

Su verwies auf vergangene Äußerungen von Präsidentin Tsai Ing-wen (蔡英文), die Informationssicherheit als Teil der Landessicherheit zu betrachten. Taiwan habe bereits viel aus den bisherigen Erfahrungen gelernt und Gegenmaßnahmen ergriffen. Man werde keinesfalls erlauben, dass die Hacker Erfolg haben würden, so Su.

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