Europäische Politiker und Experten: Europa muss seine China-Politik ändern

  • 15 September, 2020
Europäisches Parlament

Taipeh – 15. September 2020. 9 europäische Politiker und Experten haben ein sogenanntes „China-Papier" zur Beziehung zwischen Europa, Taiwan und China verfasst und unterzeichnet.

In dem Papier fordern die Autoren, dass Europa seine China-Politik überdenken solle.

Die bisherige Politik Europas ließe sich in vier Worten zusammenfassen: den Status quo erhalten. Die EU habe Peking davor gewarnt, Gewalt anzuwenden, sie habe zugleich aber das Ziel der Unabhängigkeit Taiwans niemals unterstützt.  

Dieser Status quo werde nun von Peking untergraben und entlegitimiert. Nicht nur sei das von Peking propagierte Modell der Vereinigung nach dem Modell „Ein Land, zwei Systeme“, das in Hongkong erstmals angewendet wurde, gescheitert. China demonstriere außerden zunehmend die Bereitschaft, sich zu nehmen, was es wolle, auch mit Gewalt. Dies beträfe auch die Vereinigung mit Taiwan. 

Die Kluft zwischen den politischen Systemen Chinas und Taiwans sei noch nie so groß gewesen wie heute. Taiwan habe sich zu einem offenen, pluralistischen Gemeinwesen entwickelt, in dem der Respekt vor der Würde jedes Einzelnen fest verwurzelt und umfassend sei. Wenn Europa seine Ein-China-Politik wie bisher fortführe, riskiere Europa, dass Taiwans Bürger den Händen der Kommunistischen Partei ausgeliefert sein werden. Daher müsse Europa seine Ein-China-Politik anpassen, indem es Peking deutlich macht, dass Respekt für internationale Regeln und Werte für Europa nicht zur Disposition stehen.
Europa müsse Taiwans Demokratie, die um ihr Überleben kämpft, stärker unterstützen.

Den genauen Wortlaut und die Autoren und Unterzeichner finden Sie hier: China-Papier

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