Präsidialamt verurteilt Festnahme von Demokratieaktivisten in Hongkong

  • 10 August, 2020
Verhaftung von Jimmy Lai (rechts) (Bild: CNA)

Taipei – 10. August 2020. Das Präsidialamt hat die heutige Verhaftung von dem Medienunternehmer Jimmy Lai (黎智英) und sechs weiterer Demokratieaktivisten in Hongkong verurteilt. Hongkongs Ermittler werfen den Verhafteten vor, gegen Bestimmungen des neuen „Sicherheitsgesetz“ Hongkongs verstoßen zu haben.

Präsidialamtssprecher Xavier Chang (張惇涵) sagte, das Vorgehen der Behörden stelle eine schwere Beschädigung von Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong dar. Taiwan bedauere und verurteile Pekings anhaltendes Vorgehen gegen Demokratie und Menschenrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone.

Das Präsidialamt rief Peking erneut zu einem ernsthaften Dialog mit den Menschen in Hongkong auf. Nur so könne der Streit beigelegt werden und die Hongkonger Gesellschaft wieder zur Ruhe kommen. Taiwan stehe weiter an der Seite der Hongkonger Bürger und halte die universellen Werte von Freiheit und Demokratie hoch.

Scharfe Kritik gab es heute auch vonseiten der Festlandkommission. Dort hieß es, man verurteile den missbräuchlichen Einsatz des Gesetzes zur Unterdrückung von Rede- und Pressefreiheit sowie von Bürgerrechten in Hongkong. Dadurch werde noch mehr Zwietracht gesät. Zudem schade die Kommunistische Partei Chinas damit weiter dem internationalen Image Hongkongs.

Die Kommission sagte weiter, dass Verhaftungen und Anordnungen von Verhaftungen von Hongkongern und sogar ausländischen Staatsbürgern auf Grundlage des Gesetzes nicht nur Kritiker zum Schweigen bringen sollen. Das Gesetz sei zugleich ein Werkzeug von Chinas Regierung zur politischen Säuberung und Machtausweitung.

Die Festlandkommission kündigte an, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft die weiteren Entwicklungen in Hongkong zu verfolgen.

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