Präsidentin mahnt Regierungsbeamte zu Einhaltung ethischer Standards

  • 03 August, 2020
Präsidentin Tsai (links) stellt David Lee als neuen Generalsekretär des Präsidialamts vor (Bild: CNA)

Taipei – 3. August 2020. Präsidentin Tsai Ing-wen (蔡英文) hat die Mitglieder ihrer Regierung dazu aufgerufen, hohe ethische Standards zu wahren. Ihre Äußerungen machte Tsai einen Tag, nachdem der Generalsekretär des Präsidialamts Su Jia-chyuan (蘇嘉全) wegen Bestechungsvorwürfen gegen dessen Neffen zurückgetreten war.

Sus Neffen, dem DPP-Abgeordneten Su Chen-ching (蘇震清), wird vorgeworfen, Bestechungsgelder von dem Unternehmer Lee Heng-lung (李恆隆) angenommen zu haben. Als Gegenleistung soll Su sich gemeinsam mit weiteren Abgeordneten für Gesetzesänderungen eingesetzt haben, um Lee in einem Rechtsstreit mit einem Rivalen zu begünstigen.

Die Präsidentin sagte: „In den Fall sind mehrere Abgeordnete verwickelt und wir hoffen, dass er sachgemäß von der Justiz aufgearbeitet werden wird. Aber ich will die Kollegen aus der Regierungsmannschaft daran erinnern, dass unser Ziel nicht in Selbstbereicherung liegt, sondern darin, Taiwan noch besser zu machen.“

Bei der Pressekonferenz gab Tsai heute auch die Ernennung des Vorsitzenden der Stiftung für Austausch über die Taiwanstraße David Lee (李大維) als Sus Nachfolger bekannt. Lees erste Aufgabe als Generalsekretär im Präsidialamt werde es sein, das Staatsbegräbnis für den früheren Präsidenten Lee Teng-hui (李登輝) zu organisieren.

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