US-Abgeordneter bringt „Taiwan Defense Act“ ins US-Repräsentantenhaus ein

  • 03 July, 2020
Bild: Website von Mike Gallagher

Taipei – 3.7.2020 – Der US-Kongressabgeordnete Mike Gallagher hat den „Taiwan Defense Act“ ins US-Repräsentantenhaus eingebracht.

Der Gesetzesvorschlag soll versichern, dass die USA ihre Verpflichtungen gegenüber Taiwan gemäß dem Taiwan Relations Act angesichts der militärischen Bedrohung durch China aufrechterhalten können. Das Gesetz würde verlangen, dass das US-Verteidigungsministerium die Fähigkeit habe, eine Invasion Taiwans durch China abzuwehren.

Gallagher sagte angesichts der jüngsten Entwicklungen in Hongkong, die Kommunistische Partei Chinas habe „Ein Land, zwei Systeme“ beendet. Man können sich nicht mehr länger der Illusion einer friedlichen Vereinigung Taiwans durch die Kommunistische Partei Chinas hingeben. Taiwans Freiheit sei von zentralem Interesse für die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Der Taiwan Defense Act solle dazu beitragen, dass das US-Militär die Aggression der Kommunistischen Partei Chinas abwehren könne.

US-Senator Josh Hawley hat einen entsprechenden Entwurf bereits am 11. Juni in den Senat eingebracht.

Senator Hawley zufolge könnte China die Region dominieren, falls es Kontrolle über Taiwan erhielte. Dies würde nicht nur das Leben und Wohlergehen der asiatischen Verbündeten und Partner bedrohen, sondern auch der Amerikaner zu Hause.

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