Veröffentlichung des dritten Berichts zu UN-Menschenrechtsabkommen

  • 29 June, 2020
Premierminister Su bei der Vorstellung des neuen Berichts (Bild: CNA)

Taipei – 29. Juni 2020. Die Regierung hat heute auf einer Pressekonferenz den dritten Bericht zur Lage der Umsetzung von zwei UN-Menschenrechtsabkommen in Taiwan veröffentlicht. An der Pressekonferenz nahmen neben Premierminister Su Tseng-chang (蘇貞昌) mehrere weitere Kabinettsmitglieder teil.

In seiner Ansprache sagte Su, dass es in dem dritten Bericht zum ersten Mal einen Rückblick auf die Entwicklung Taiwans von der autoritären Zeit bis heute gebe. Zudem habe die Regierung die Menschenrechte in den vergangenen vier Jahren mit Nachdruck gefördert. Dabei habe es auch viele konkrete Entwicklungen gegeben.

„Wir haben einen Nationalen Menschenrechtspark aufgebaut und im letzten Jahr die Ehegleichberechtigung gesetzlich umgesetzt, was heute von mehr als der Hälfte der Bevölkerung unterstützt wird. Ab 1. August wird es zudem eine Menschenrechtskommission des Kontrollhofs geben. Daran erkennt man die großen Fortschritte in Taiwan,“ so der Premier.

Im Jahr 2009 hatte das Parlament ein Gesetz zur Umsetzung von zwei UN-Menschenrechtsabkommen in Taiwan verabschiedet. Der aktuelle Bericht zur Lage der Umsetzung der Abkommen soll im März kommenden Jahres von einem internationalen Expertengremium geprüft werden, so wie zuletzt der zweite Bericht im Januar 2017.

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