Taiwans Parlament verurteilt Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong

  • 29 May, 2020
Parlamentspräsident Yu Shyi-kun (Foto: CNA)

Taipei – 29.5.2020 – Taiwans Parlament hat heute in einer fraktionsübergreifenden Stellungnahme Chinas Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong verurteilt.

Chinas Nationaler Volkskongress hat am Donnerstag der Vorlage eines Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong zugestimmt.

Parlamentspräsident Yu Shyi-kun (游錫堃) hat die gemeinsame fraktionsübergreifende Erklärung des Parlaments heute bekannt gegeben: „Die Parteifraktionen der Regierungs- und Oppositionsparteien im Parlament sind besorgt und bringen gemeinsam starkes Bedauern und scharfe Verurteilung zum Ausdruck. Die Parteifraktionen unterstützen Demokratie, Freiheit und freie und allgemeine Wahlen (des Legislativrats und Regierungschefs) für die Bevölkerung Hongkongs und den Aufbau von Kommunikationskanälen mit den verschiedenen Kreisen, um möglichst schnell die Stabilität in Hongkong wiederherzustellen, zugunsten einer nachhaltigen und stabilen wirtschaftlichen Entwicklung.“

Das Parlament ruft in der Stellungnahme außerdem die Regierung dazu auf, Hongkongern Unterstützung zu leisten, deren Sicherheit und Freiheit aus politischen Gründen gefährdet ist.

In der gemeinsamen Stellungnahme heißt es, das Gesetz Chinas für Hongkong gefährde die Autonomie Hongkongs. Das Parlament sei besorgt, dass das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong zu einer rapiden Verschlechterung der Situation in Hongkong führe und die Rechte und Freiheiten der Hongkonger Bürger und Bürgerinnen einschränke.

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