Verfassungsgericht: Ehebruch-Artikel im Strafgesetz verfassungswidrig

  • 29 May, 2020
Das Verfassungsgericht gab heute seine Entscheidung bekannt (Foto: CNA)

Taipei – 29.5.2020 – Das Verfassungsgericht hat die strafrechtliche Verfolgung von Ehebruch als verfassungswidrig erklärt. Diese Verfassungsinterpretation hat der Vorsitzende Verfassungsrichter und Präsident des Justizhofs, Hsu Tzong-li, (許宗力) heute bekannt gegeben.

Gemäß Artikel 239 des Strafgesetzbuches ist Ehebruch strafbar. Dies gilt sowohl für eine verheiratete Person als auch für unverheiratete Personen, die mit verheirateten Personen Ehebruch begehen. Ehebruch kann gemäß dem Gesetz mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden, wenn er vom betroffenen Ehepartner zur Anzeige gebracht wird.

Gemäß dem Verfassungsgericht steht der Artikel 239 nicht im Einklang mit den in der Verfassung verankerten Rechten und Freiheiten.

Strafrechtliche Verfolgung von Ehebruch beschränke nicht nur die sexuellen Rechte, sondern sei auch ein Eindringen in die Privatsphäre.

Mehrere Richter und ein wegen Ehebruch Verurteilter haben Verfassungsklage gegen eine frühere Verfassungsinterpretation vom Jahr 2002 eingereicht. Die damalige Interpretation hatte den Ehebruch-Artikel 239 im Strafgesetz als verfassungsgemäß befunden.

Gemäß der Strafprozessordnung werde außerdem mit dem Zurückziehen der Anzeige gegen den Ehepartner nicht auch die Anzeige gegen die andere beteiligte Person zurückgezogen. Dies verstoße gegen das Gleichheitsprinzip in der Verfassung, so das Verfassungsgericht.

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