Regierung verurteilt Sicherheitsgesetz, kündigt humanitäre Hilfe für Hongkonger an

  • 28 May, 2020
Chinas Nationaler Volkskongress beschließt Hongkong-Sicherheitsgesetz 2878:1 (Bild: TPG Images)

Taipei, 28.05.2020 - Der Nationale Volkskongress der Volksrepublik China hat heute das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong beschlossen. Taiwanische Regierungsvertreter verurteilten den Schritt und sagten, er stelle ein Ende der besonderen Freiheiten der Hongkonger Bürger dar.

China habe sein Versprechen gebrochen, den Status Hongkongs 50 Jahre lang nicht zu verändern; Das neue Gesetz bedeute das Ende des Modells “Ein Land, zwei Systeme”, sagte der Vorsitzende der Festlandkommission Chen Ming-tong (陳明通).

Die Festlandkommission kündigte an, binnen einer Woche einen Mechanismus schaffen zu wollen, der es Hongkongern ermöglicht, aus humanitären Gründen in Taiwan zu bleiben. In der Umsetzung will die Kommission mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeiten; Auch ein Sonderbudget soll für die Abwicklung bereitgestellt werden. Vizevorsitzender Chiu Chui-cheng (邱垂正) erklärte: “Damit werden wir das Ziel der Regierung umsetzen, dass Hongkonger in Taiwan bleiben können, und sicher untergebracht und versorgt sind.”

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