Präsidentin: Gemeinsam Hongkonger und demokratische Werte schützen

  • 28 May, 2020
Auf Facebook ruft Tsai zu Zusammenhalt auf (Bild: Facebook)

Taipei, 28.05.2020 - Präsidentin Tsai Ing-wen hat heute auf Facebook den Beschluss des Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong scharf kritisiert. Das Gesetz war kurz zuvor vom Nationalen Volkskongress in Peking mit großer Mehrheit verabschiedet worden.

Tsai sagte, das Gesetz stelle eine starke Beschneidung von Redefreiheit und unabhängiger Justiz in Hongkong dar. Sie verwies auf eine parteiübergreifende Stellungnahme von Taiwans Parlament, die das Sicherheitsgesetz aufs Schärfste verurteilte.

Tsai betonte, Taiwan müsse nun zusammenstehen und gemeinsam die Hongkonger unterstützen. Taiwan trage Verantwortung und müsse sich Hand in Hand mit der internationalen Gemeinschaft für Demokratie, Freiheit, und die Menschenrechte der Hongkonger einsetzen. Die Präsidentin betonte, ihre Regierung arbeite an einem rechtlichen Mechanismus, der Hongkongern einen Aufenthalt in Taiwan aus humanitären Gründen ermöglicht.

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