Taiwan besorgt über geplantes Sicherheitsgesetz für Hongkong

  • 22 May, 2020
Alex Huang, Sprecher des Präsidialamts (Foto: RTI)

Taipei – 22.5.2020 – Taiwan ist besorgt über das von Peking geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong. Gemäß dem Sprecher des Präsidialamts Alex Huang (黃重諺) stellt ein solches Sicherheitsgesetz eine weitere Gefahr für Freiheit und Demokratie der Hongkonger Bürger dar.

Huang sagte: „Der Schlüssel zur Lösung des Problems Hongkongs ist, dass die Regierungen Pekings und Hongkongs ernsthaft auf die Forderungen der Bevölkerung eingehen und das Versprechen von Freiheit und Demokratie gegenüber Hongkong konkret umsetzen müssen und nicht die Freiheit und Demokratie der Hongkonger Bürger einschränken. Nur mit der schnellen und aufrichtigen Aufnahme von gesellschaftlichen Dialogen und durch Umsetzung des ernsthaften Versprechens von Freiheit und Demokratie gegenüber den Bürgern Hongkongs kann das Problem grundlegend gelöst werden.“

Der Sprecher des Präsidialamts sagte außerdem, das Vorhaben Pekings zeige die Unvereinbarkeit des Modells „Ein Land, zwei Systeme“ mit Freiheit und Demokratie. Taiwan sei umso entschlossener, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu schützen.

Taiwans Festlandkommission sagte heute, der Gesetzesvorschlag zeige die Unfähigkeit der chinesischen Regierung, die wirklichen Gründe der Probleme in Hongkong zu reflektieren. Stattdessen mache sie Einmischung von Kräften von Außen und Unabhängigkeitsaktivisten verantwortlich.

Auch die Oppositionspartei KMT äußerte sich zu dem Gesetzesvorhaben. KMT-Sprecherin Hung Yu-chien (洪于茜) sagte, die Bevölkerung Taiwans sei parteienübergreifend besorgt über die Situation in Hongkong. Sie rief Peking dazu auf, die Autonomie der Region zu respektieren.

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