Präsidentin Tsai: Chinas Einfluss auf Wahlverlauf reale Bedrohung

  • 08 January, 2020
Präsidentin Tsai im Wahlkampf-Marathon

Präsidentin Tsai Ing-wen bezeichnete die Existenz einer Bedrohung durch Chinas Einfluss auf die kommenden Wahlen und auf die Politik als real gegeben. Tsai machte ihre Aussage am Rande einer Wahlkampfveranstaltung auf Rückfrage eines Reporters der BBC.

Laut Präsidentin Tsai gehe es nicht um politische Spielereien sondern um eine reale Bedrohung, bei der man alles verlieren könne. Sie wies auf die Berichte von Auslandskorrespondenten über die Verbreitung von Falschinformationen während des Wahlkampfes hin.

Der Vorsitzende von Taiwans Festlandskommission, Minister Chen Ming-tung, erläuterte am heutigen Mittwoch auf einer Pressekonferenz die Notwendigkeit des Anti-Infiltrationsgesetzes und der Bewahrung demokratischer Rechte hin.

Eine demokratische Gesellschaft verfüge über verschiedene Mechanismen der Kontrolle von Macht. Zudem gebe es als vierte Gewalt eine freie Presse, daher bestehe für die Öffentlichkeit kein Anlass zur Sorge. Das Gesetz unterstütze normale Kommunikation und Geschäftsleute in China dabei, politische Absichten Pekings abzulehnen.

Laut dem Justizministerium werden mit dem Gesetz nicht Nachlässigkeit und Unwissenheit bestraft, sondern die Ausführung von klaren Anweisungen und zielgerichtete Kontaktaufnahme zur Ausübung illegaler Aktivitäten.

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