EU ruft Taiwan zur Einstellung der Todestrafe auf

  • 15 May, 2019
  • F.P.
Andrew Lee, Sprecher des Außenministeriums

Taipei - 15.5.2019 - Die Europäische Union (EU) rief Taiwan zu einem einstweiligen Moratorium bei der Todesstrafe auf und bedauerte die im letzten Jahr wieder aufgenommene Vollstreckung der Todesstrafe. Die Aussagen erfolgten nach der zweiten gemeinsamen Menschenrechtskonferenz in Brüssel.

Die im August vergangenen Jahres durchgeführte Exekution war die erste unter der Tsai-Regierung seit der Regierungsaufnahme 2016.

Der diplomatische Dienst der EU sagte in einer anschließenden Stellungnahme, dass die EU und Taiwan gemeinsame demokratische Werte und den Respekt für die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit teilten, die Todesstrafe aber weiterhin problematisch bleibe. Die EU vertrete die Ansicht, dass die Todesstrafe keinerlei abschreckenden Effekt habe und nicht rückgängig zu machen sei.

Der Sprecher von Taiwans Außenministerium Andrew Lee bestätigte die gemeinsam geteilten Werte. Taiwan wolle ferner einen Plan zur Umsetzung der Menschenrechte für den Handelsbereich auflegen, bei dem die EU ihre Bereitschaft zur Unterstützung ausgedrückt habe. Taiwan wurde angeraten, die UN-Menschenrechtskonvention stärker in das Rechtssystem zu integrieren und einen Plan zur Umsetzung der Menschenrechte aufzubauen.

Weiteres Thema der Gesprächsrunde war auch der in China nach einem Schauprozess wegen “staatsumstürzlerischer Aktivitäten” verurteilte Lee Ming-che, der sich Online mit Bürgern Chinas über Demokratisierung austauschte.

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