Kommission verteidigt Ausweisung von chinesischem Akademiker

  • 15 April, 2019
  • 何得中
Chiu Chui-cheng (Archivbild: RTI)

Taipei–15. April 2019. Die Festlandkommission hat heute die Ausweisung eines chinesisches Akademikers von Freitag verteidigt. Der Kommissionsleiter Chiu Chui-cheng sagte, in Taiwan sei es illegal, für einen Krieg zu werben. Dagegen hatte der Akademiker aus China nach Ansicht der Kommission verstoßen.

Chiu sagte: „Der Standpunkt zu einer gewaltsamen Vereinigung (Taiwans mit China) ist unverkennbar Werbung für einen Krieg und das Auslöschen von Menschenleben auf beiden Seiten der Taiwanstraße. Die Regierung wird Ausländer, die derartige Standpunkte vertreten, in Zukunft zu unerwünschten Personen erklären, um die Sicherheit des Landes und das Wohl des Volks zu garantieren. Wenn die Regierung das nicht tun würde, käme sie nicht ihrer Verantwortung nach.“

Chiu zitierte den „Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte“, der im Jahr 2009 in Taiwans Gesetz aufgenommen wurde. Darin heißt es unter anderem, dass jegliche Kriegspropaganda per Gesetz verboten ist. Der fragliche Akademiker Li Yi war am Freitag ausgewiesen worden, drei Tage nach seiner Einreise als Tourist.

Li hätte nach Ansicht von Taiwans Einwanderungsbehörde zudem die Bedingungen für seinen Touristenaufenthalt in Taiwan verletzt, wenn er wie geplant eine öffentliche Rede bei einer Kundgebung in Taichung für eine Vereinigung mit China gehalten hätte.

Präsidentin Tsai Ing-wen hatte am Samstag zu dem Fall gesagt, dass Taiwan keinen Grund gehabt hätte, Lis Verbleib im Land zu erlauben, da er eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dargestellt habe.

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