Taipei, 21.02.2019 - Das Kabinett hat gestern Abend einen Gesetzesentwurf zur gleichgeschlechtlichen Eheschließung vorgelegt. Der Entwurf soll nun durch das Parlament geprüft und bis Ende Mai verabschiedet werden.
Premierminister Su Tseng-Tsang kündigte gestern Abend auf seiner Facebook-Seite an, die Kabinettssitzung habe den Gesetzesentwurf mit dem Titel “Gesetz zur Umsetzung der Auslegung Nr. 748 durch den Justizhof” beschlossen. Der Gesetzesentwurf garantiert das Recht homosexueller Paare, eine Ehe einzugehen, die Erbschaft des Ehepartners anzutreten, und leibliche Kinder des Ehepartners zu adoptieren.
Damit kommt die Regierung einer Auslegung des Obersten Gerichts nach, die im Mai 2017 die gesetzliche Beschränkung der Ehe auf heterosexuelle Paare als verfassungswidrig erklärt hatte und dem Gesetzgeber eine zweijährige Frist einräumte, diese Diskriminierung aufzuheben.
In seiner gestrigen Ankündigung rief der Premier die Bevölkerung zu einem toleranten, respektvollen Miteinander auf. LGBT-Gruppen hatten eine Garantie der gleichgeschlechtlichen Ehe durch das Zivilrecht gefordert, Gegner der Homo-Ehe hatten gegen die geplante Ehegleichstellung gekämpft. In einem Referendum im November 2018 hatten sich die Taiwaner mehrheitlich gegen die Ehegleichstellung und für ein Sondergesetz ausgesprochen.
Mit dem nun vorgelegten Sondergesetz bemüht sich die Regierung um einen Mittelweg. Regierungssprecherin Kolas Yotaka sagte:
“Die Regierung wird diesmal aus Rücksicht auf das Referendumsergebnis nicht das Zivilrecht ändern und die zivilrechtliche Definition von der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau nicht antasten. Aber die Verfassungsauslegung Nr. 748 durch den Obersten Gerichtshof besagt deutlich, dass “zwei Menschen des selben Geschlechts den gleichen Schutz ihrer Freiheit zur Eheschließung” erhalten müssen. Deswegen legt das Kabinett ein Sondergesetz vor, um die Freiheit der gleichgeschlechtlichen Eheschließung zu garantieren.”
Neben Taiwan hat Thailand als einziges anderes Land in Asien bisher ein Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Eheschließung ins Parlament eingebracht.
