Gesetzentwurf für gleichgeschlechtliche Ehe kommende Woche

  • 11 February, 2019
  • 何得中
Regierungssprecherin Kolas Yotaka (Archivbild: CNA)

Taipei–11. Februar 2019. Die Regierung plant, in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf für die gleichgeschlechtliche Ehe in Taiwan vorzustellen. Regierungssprecherin Kolas Yotaka sagte heute, dass die Regierung gesetzlich dazu verpflichtet sei, einen entsprechenden Entwurf vor Ende Februar vorzubringen.

Die Frist ist laut Kolas vom Referendumgesetz vorgegeben. Bei einem Referendum Ende November letzten Jahres hatte eine Mehrheit der Wähler für die Schaffung eines Sondergesetzes für gleichgeschlechtliche Ehen gestimmt. Bis zum 1. März muss die Regierung daher dem Parlament einen entsprechenden Entwurf vorlegen.

Kolas zufolge wird es bis Ende Februar nur noch zwei Sitzungen des Regierungskabinetts geben. Deshalb sei damit zu rechnen, dass das Kabinett einen Regierungsentwurf für ein Sondergesetz für gleichgeschlechtliche Ehen am 21. Februar vorstellen werde.

Die Regierung hat wiederholt betont, dass sich ein entsprechender Entwurf an dem Referendumsergebnis und der Verfassungsinterpretation von Mai 2017 orientieren werde. Dem damaligen Urteil der Verfassungsrichter zufolge verstößt das aktuelle Heiratsgesetz gegen den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung.

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