Premierminsiter nennt Hauptgründe für Wahlverluste der DPP

  • 07 December, 2018
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Premierminister Lai auf dem Weg zur Presskonferenz über das Vorgehen nach Verlusten bei Kommunalwahlen

Taipei – 7.12.2018 - Premierminister William Lai hat heute in einer Pressekonferenz die Hauptgründe für die Verluste der Regierungspartei DPP bei den kürzlichen Kommunalwahlen dargelegt.

Lai sagte, die Regierung habe die dringlichsten Bedürfnisse der Bevölkerung nicht erfüllen können und die Anliegen der Menschen nicht gut genug erfasst. Lai räumte Unzulänglichkeiten der Regierung bei der Planung und Umsetzung ihrer Politik ein. So führten zum Beispiel Pensionsreform, Vergangenheitsaufarbeitung oder Justizreform zu Differenzen, Unzufriedenheit und Missverständnissen. Auch bei Änderungen im Arbeitsrecht oder der Energiepolitik und Bekämpfung der Luftverschmutzung habe es Mängel gegeben. Außerdem habe die Regierung nicht angemessen auf Falschmeldungen reagiert und die Kommunikation zwischen Regierung und Parlament müsse verbessert werden.

Trotz positiver Wirtschaftsindikatoren sei das Wirtschaftswachstum bei der allgemeinen Bevölkerung nicht spürbar. Einige Wirtschaftsbereiche seien besonders von der Umstrukturierung betroffen, wie Landwirtschaft und Tourismus, so Premierminister Lai: „Das Ungleichgewicht zwischen Produktion und Vermarktung besteht zwar schon seit langem, unsere Maßnahmen dagegen waren jedoch erfolglos. Es fehlte an Weitblick und Durchblick und den Interessen der Landwirte und Fischer wurde keine unmittelbare Aufmerksamkeit geschenkt. In den vergangenen zwei Jahren hat China die Zahl seiner Touristen nach Taiwan verringert, was zu sinkenden Geschäftschancen in Städten und Landkreisen mit Schwerpunkt auf Tourismus geführt hat. Obwohl Touristen aus anderen Ländern, darunter Ländern der neuen Südwärtspolitik diese Defizite ausgleichen, bleiben diese vor allem in Nord- und Mitteltaiwan. Die Auswirkungen auf Süd- und Osttaiwan sind sehr groß.“

Lai sagte, er werde zu gegebener Zeit zurücktreten, um die Verantwortung zu übernehmen.

In einer Mitteilung des Präsidialamtes heißt es, es bestehe ein hoher Konsens zwischen der Präsidentin und dem Premierminister über das weitere politische Vorgehen und Änderungen im Kabinett. Präsidentin Tsai Ing-wen schätze Lais Verantwortungsbewusstein und Durchsetzungskraft. Lais Entscheidung, das Amt des Premierministers zu übernehmen und nach den Kommunalwahlen auf seinem Posten zu bleiben habe er im Interesse Taiwans gemacht.

Lai hatte nach den Kommunalwahlen seinen Rücktritt angeboten.

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