Bedenken über Gesetzesänderung gegen Falschmeldung

  • 07 December, 2018
  • Admin
Vizeinnenminister Chen Tsung-yen (CNA Archivfoto)

Taipei – 7.12.2018 – Eine Gesetzesänderung gegen die Verbreitung von Falschmeldungen hat Bedenken hervorgerufen. Kritiker befürchten, dass diese Änderungen des Gesetzes zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung die freie Meinungsäußerung beeinträchtigen könne.

Vizeinnenminister Chen Tsung-yen hat heute in einem Interview diese Bedenken zurückgewiesen. Er sagte, die Regierung werde sich keineswegs in die freie Meinungsäußerung einmischen. Ziel sei lediglich zu vermeiden, dass Falschmeldungen die Stabilität der Gesellschaft beeinträchtigten.

Chen bezeichnete den ursprünglichen Wortlaut der Bestimmung als zu abstrakt. Bei der Änderung werde „Gerücht“ klarer ausgedrückt. Es werde auch klar gemacht, dass nur absichtliche Verbreitung von falschen Informationen strafbar sei.

Vizeinnenminister Chen sagte: „Meiner Meinung nach geht diese Änderungen in eine positive Richtung. Sie wird die Redefreiheit keinesfalls einschränken. Taiwan ist ein Land mit Redefreiheit, das werden wir keinesfalls anrühren. Wir hoffen lediglich, dass solche Falschinformationen nicht zu Unruhe in der Gesellschaft führen.“

Chen fügte hin, das Innenministerium werde mit den ausführenden Stellen eingehend darüber diskutieren und das Personal entsprechend schulen.

Kritiker der Gesetzesänderung befürchten, dass die Änderungen zu Selbstzensur führen können oder dazu benutzt werden können, gegen unliebsame Äußerungen vorzugehen.

Bei Verbreiten von Falschmeldungen sind nach den Änderungen Geldstrafen zwischen 3000 Taiwan-Dollar (855 Euro) und 300.000 Taiwan-Dollar (8550 Euro) vorgesehen.

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